Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kwitek Krane GmbH

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen der Kwitek-Krane GmbH (Verwender) und
ihren Vertragspartnern (Kunde).
(2) Von diesen Bedingungen abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Kunden, werden selbst bei Kenntnis des
Verwenders nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verwenders sind freibleibend und als
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
(2) Erteilte Aufträge des Kunden sind verbindlich. Der Vertrag kommt
erst mit einer Auftragsbestätigung des Verwenders in Schrift- oder
Textform zustande.
(3) In dringenden Fällen ist auch eine mündliche Vereinbarung möglich.

§ 3 Preise
(1) Alle Preise sind Euro-Preise. Alle Preise sind exklusiv Verpackung,
Versendung und der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders
angegeben.
(2) Leistungen des Kunden sind mit Vertragsschluss fällig.
(3) Eine Geldschuld des Kunden ist mit dem gesetzlichen Zinssatz zu
verzinsen.

§ 4 Haftungsbegrenzung
(1) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung
unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung
wesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Den Vertragspartner trifft ein Selbstbehalt in Höhe
von 5 v. H. der Auftragssumme (netto).
(3) Die Haftung des Verwenders für nicht vorhersehbare mittelbare oder
Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten auch für
Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
des Verwenders.
(5) Der vorstehende Ausschluss und die Begrenzung der Haftung des
Verwenders gelten nicht bei Schädigungen aus der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners , sowie bei grobem
Verschulden des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters und seiner
Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann nur gegen Forderungen des Verwenders
aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
(2) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der
Anspruch gegen den Verwender unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.

§ 6 Gewährleistung
(1) Der Verwender leistet für Mängel der Ware bzw. des Werkes
zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der
Leistung, so gelten die vorgenannten Haftungsbegrenzungen. Bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuches, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware bzw. des Werkes; bei gebrauchten Sachen ist eine
Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne
des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an den von ihm verkauften
oder gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises durch den Kunden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Verletzung des
Eigentumsvorbehalts durch Dritte, den Verwender unverzüglich
hiervon, unter Angabe aller hierzu erforderlichen Daten, schriftlich zu
benachrichtigen.

§ 8 Urheberrecht
Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind
geistiges Eigentum des Verwenders und unterliegen den einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung
und Wettbewerb. Diese Unterlagen dürfen ohne schriftliche
Zustimmung seitens des Verwenders weder Dritten zugänglich
gemacht, noch kopiert werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum
vollen Schadenersatz.

§ 9 Sonstige Bestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt

Weitere Regelungen für Mietverträge:

§ 1 Mietgegenstand
(1) Der Verwender verpflichtet sich, dem Kunden den vereinbarten
Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
(2) Der Verwender behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten am
Mietgegenstand Werbeanlagen (Fahnen, Schilder, Plakate, Banner,
etc.) anzubringen. Einer Zustimmung des Kunden bedarf es nicht. Der
Kunde hat das Recht, eine Eigenwerbung mit Rücksprache des
Verwenders anzubringen.

§ 2 Mietdauer
Der Mietvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, soweit eine
bestimmte Mietzeit nicht vereinbart ist.

§ 3 Miete, Fälligkeit, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Der Kunde ist verpflichtet die vereinbarte Miete zu bezahlen.
(2) Die Miete ist zu Beginn der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten,
nach denen sie bemessen ist. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die
Miete nach Monaten bemessen.
(3) Der Kunde kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon
ausgenommen sind Forderungen des Kunden wegen Schadensersatz
für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen
oder nachträglichen Mangels, den der Verwender wegen Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus
dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder entscheidungsreif sind.

§ 4 Pflichten des Mieters
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand nur
bestimmungsgemäß einzusetzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich über die einschlägigen
Unfallverhütungs-, Straßenverkehrs- und Arbeitsschutzvorschriften zu
informieren und für deren Einhaltung auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Der Kunde hat den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung,
Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Bei Unfällen und Diebstahl ist
unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle und der Verwender zu
informieren.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Einstellungen am Mietgegenstand
ohne vorherige Rücksprache mit dem Verwender zu ändern (insb.
Höchst- und Überlast).
(5) Der Kunde ist verpflichtet, technische Unterlagen (insb. das
Krankontrollbuch) am Mietgegenstand zu verwahren und dem
Verwender auf Verlangen vorzulegen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kwitek Krane GmbH
§ 5 Versicherungen
(1) Der Verwender schließt auf Kosten des Kunden für die
Mietgegenstände eine Maschinenkaskoversicherung ab. Darin nicht
enthalten sind Kabel, Funk, Seile und Gewaltschäden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet neben den Kosten der
Maschinenkaskoversicherung den Selbstbehalt der Versicherung im
Schadensfall zu bezahlen.
(3) Der Kunde hat auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen und diese auf Verlangen nachzuweisen.

§ 6 Stromanschluss
Der Kunde hat auf eigene Kosten für einen Stromanschluss zu sorgen
und hat die anfallenden Verbrauchskosten zu tragen.

§ 7 Genehmigungen
Der Kunde ist verpflichtet eventuell erforderliche privatrechtliche oder
öffentlich rechtliche Genehmigungen auf eigene Kosten selbst
einzuholen.

§ 8 Wartung und Instandhaltung
(1) Der Kunde ist auf eigene Kosten zur sach- und fachgerechten
Wartung und Pflege des Mietgegenstandes verpflichtet. Hierzu zählt
insbesondere das einmal wöchentliche Abschmieren der Dreheinheit
bei Kranen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet sämtliche durchgeführten Wartungs- und
Pflegearbeiten unverzüglich im Krankontrollbuch zu vermerken.
(3) Der Kunde ist verpflichtet notwendige Inspektions- und
Instandsetzungsarbeiten dem Verwender rechtzeitig anzukündigen und
unverzüglich durch den Verwender ausführen zu lassen. Die Kosten
trägt der Verwender, wenn der Kunde und seine Hilfspersonen
nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet die Kosten für Inspektions- und
Instandsetzungsarbeiten bis zu einer Obergrenze von acht Prozent der
Jahresnettomiete nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Kundendienstsätzen des Verwenders zu tragen, wenn der
Kunde vor Beginn der Arbeiten die regelmäßige Wartung und Pflege
durch Vorlage des Krankontrollbuches nicht nachgewiesen hat.
(5) Der Verwender ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit auf
eigene Kosten zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit
dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu
lassen.

§ 9 Haftung für anfängliche Mängel
Die verschuldensunabhängige Haftung des Verwenders für anfängliche
Mängel wird ausgeschlossen.

§ 10 Übergabe des Mietgegenstandes
(1) Der Übergabeort ist der Lagerplatz des Verwenders, soweit nichts
anderes vereinbart wurde.
(2) Der Kunde hat Mängel, die bei der Übergabe erkennbar sind und den
vorgesehenen Einsatzzweck nicht nur unerheblich beeinträchtigen,
unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Verwender hat angezeigte Mängel unverzüglich zu beseitigen.
Die Kosten trägt der Verwender. Der Verwender ist auch berechtigt,
dem Kunden ersatzweise einen funktionell gleichwertigen
Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Anlieferung
(1) Haben die Parteien einen anderen Übergabeort vereinbart, hat der
Verwender den Mietgegenstand anzuliefern. Der Kunde schuldet eine
Vergütung nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Kundendienstsätzen des Verwenders, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Anlieferung erfolgt zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.
Ist kein Zeitpunkt vereinbart, erfolgt eine Anlieferung zu den üblichen
Geschäftszeiten des Verwenders. Der Verwender kündigt die
Anlieferung mindestens 24 Stunden vorher an. In dringenden Fällen ist
auch eine kurzfristige Anlieferung möglich. Der Verwender ist auch
ohne Verlangen des Kunden berechtigt seine Leistungen außerhalb der
gewöhnlichen Geschäftszeiten zu erbringen; der Kunde schuldet
insoweit keine zusätzliche Vergütung.
(3) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass zum Zeitpunkt der Anlieferung
eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit besteht, die für die Anlieferung
des Mietgegenstandes geeignet ist, insbesondere ausreichend
befestigt, frei von Hindernissen und für das Befahren mit den
Transportfahrzeugen geeignet ist.
(4) Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, enthält dieser
nur den zur Anlieferung des vereinbarten Vertragsgegenstandes
mindestens erforderlichen Einsatz an Personal und Material,
insbesondere nur die mindestens erforderliche Anzahl an Transporten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet Zuschläge, Mehrkosten und Wartezeiten,
die der Verwender nicht zu vertreten hat, nach den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Kundendienstsätzen des Verwenders zu
vergüten, wenn zum Zeitpunkt der vereinbarten oder angekündigten
Anlieferung eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit nicht besteht oder
ein höherer Einsatz an Personal oder Material, insbesondere Anzahl an
Transporten, erforderlich wird.

§ 12 Kaution
(1) Ist eine Mietzeit nicht bestimmt oder eine ordentliche Kündigung für
mindestens sechs Monate ausgeschlossen, ist der Verwender berechtigt
eine Barkaution in Höhe von drei Bruttomonatsmieten zu fordern.
(2) Der Verwender ist, unabhängig von einer Mietzeit, berechtigt für die
Funksteuerung eine weitere Barkaution in Höhe von 300,00 € zu
fordern.
(3) Der Verwender ist berechtigt, die Übergabe der jeweiligen
Mietgegenstände bis zur Zahlung der Kaution zu verweigern.

§ 13 Überlassung an Dritte, Verpfändung und Pfändung
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt einem Dritten den Mietgegenstand zu
überlassen, Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen oder Rechte
aus diesem Vertrag abzutreten.
(2) Der Kunde hat den Verwender im Falle einer Pfändung oder
sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahme in den Mietgegenstand
unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 14 Stilliegeklausel
(1) Ruhen die Arbeiten auf der Betriebsstätte des Kunden infolge von
Umständen, die weder der Kunde noch der Verwender zu vertreten hat,
an mindestens zehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen, so gilt die
Zeit ab dem 11. Kalendertag als Stilliegezeit.
(2) Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag wird um die
Stilliegezeit verlängert.
(3) Der Kunde hat für die Stilliegezeit einen Anteil der vereinbarten
Miete zu bezahlen. Ist nichts weiter vereinbart, hat der Kunde 75 v.H.
der vereinbarten Miete zu bezahlen.
(4) Der Kunde hat die Kosten der Maschinenkaskoversicherung in voller
Höhe auch während der Stilliegezeit zu bezahlen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet die Einstellung und Wiederaufnahme der
Arbeiten unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Stilliegezeit auf
Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§ 15 Kündigung
(1) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für
beide Vertragspartner nicht ordentlich kündbar.
(2) Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag mit einer
vereinbarten Mindestmietzeit ist während der Mindestmietzeit für
beide Parteien nicht ordentlich kündbar.
(3) Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann von
beiden Vertragspartnern ordentlich gekündigt werden.
(4) Die Kündigungsfrist beträgt 14 Kalendertage.
(5) Beide Vertragspartner können den Mietvertrag jederzeit aus
wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
für den Verwender insbesondere dann vor, wenn
a) der Kunde den Mietgegenstand vertragswidrig verwendet,
b) der Kunde den Mietgegenstand unberechtigt einem Dritten
überlässt,
c) der Kunde seine Sorgfaltspflicht in erheblicher Weise vernachlässigt,
d) der Kunde mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in
Verzug ist, der die Miete für zwei Zeitabschnitt erreicht, nach denen sie
bemessen ist,
e) in das Vermögen des Kunden die Zwangsvollstreckung betrieben
wird.
f) der Kunde die vereinbarte Kaution nicht fristgemäß leistet.
(6) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kwitek Krane GmbH
§ 16 Rückgabe des Mietgegenstandes
(1) Der Kunde hat den Mietgegenstand einschließlich Zubehör (insb.
Funk, Kabel, Seile, Krankontrollbuch) in betriebsfähigem,
vollgetanktem und gereinigtem Zustand innerhalb der üblichen
Geschäftszeiten des Verwenders zurückzugeben.
(2) Der Rückgabeort ist der Lagerplatz des Verwenders, soweit nichts
anderes vereinbart wurde. Haben die Parteien eine Abholung durch den
Verwender vereinbart, gelten die Regelungen für die Anlieferung
entsprechend.
(3) Wird der Mietgegenstand nicht fristgemäß zurückgegeben, so
schuldet der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der
vereinbarten Miete. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
bleibt hiervon unberührt.
(4) Wird der Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß zurückgegeben, so
schuldet der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der
vereinbarten Miete bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen
Zustandes. Der Verwender hat diesen Zustand unverzüglich
herzustellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt
hiervon unberührt.

Weitere Regelungen für Reparaturverträge und Montage-,
Demontageverträge:

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Verwender ist verpflichtet die vertraglich übernommene
Reparatur, Montage oder Demontage ordnungsgemäß auszuführen.
(2) Die Montage eines Kranes erfolgt ab Oberkante Fundamentanker
oder Kranfundament bis zur Betriebsbereitschaft. Das Schienengleis ist
nicht enthalten.
(3) Die Demontage eines Kranes erfolgt bis Oberkante Fundamentanker
oder Kranfundament. Das Schienengleis ist nicht enthalten.
(4) Der Verwender ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung
einzuschalten.

§ 2 Zahlung
(1) Der Kunde ist verpflichtet die vereinbarte Vergütung zu bezahlen.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Kundendienstsätzen des Verwenders.
(2) Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, enthält dieser
nur den zur Reparatur, Montage oder Demontage des vereinbarten
Vertragsgegenstandes mindestens erforderlichen Einsatz an Personal
und Material, insbesondere nur die mindestens erforderliche Anzahl an
Transporten. Anfallende Mehrkosten im Sinne des nachfolgenden § 3,
insbesondere wegen baustellen- oder wetterbedingten Verzögerungen
sowie wegen Pflichtverletzungen des Kunden, sind in dem
Pauschalpreis nicht enthalten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, anfallende Mehrkosten im Sinne des
nachfolgenden § 3 (Zuschläge, Mehrkosten und Wartezeiten) zu
bezahlen.

§ 3 Mehrkosten
(1) Die Reparatur, Montage oder Demontage erfolgt werktags zu den
gewöhnlichen Geschäftszeiten des Verwenders. Leistungen, die der
Verwender auf Verlangen des Kunden außerhalb der gewöhnlichen
Geschäftszeit, insbesondere zur Nachtzeit oder an Samstagen, Sonn-
oder Feiertagen erbringt, sind zusätzlich zu vergüten (Zuschläge). Der
Verwender ist auch ohne Verlangen des Kunden berechtigt seine
Leistungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten zu erbringen;
der Kunde schuldet insoweit keine zusätzliche Vergütung.
(2) Mehrkosten durch Änderungen des Vertragsgegenstandes auf
Verlangen des Kunden oder bedingt durch die Baustellensituation sind
zusätzlich zu vergüten.
(3) Mehrkosten für zusätzliches Material oder Personal, die der
Verwender nicht zu vertreten hat, sind zusätzlich zu vergüten.
(4) Wartezeiten für Personal und Material, die der Verwender nicht zu
vertreten hat, sind zusätzlich zu vergüten.
(5) Zuschläge, Mehrkosten und Wartezeiten sind gemäß der zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Kundendienstsätzen des
Verwenders zu vergüten.

§ 4 Ankündigung
Der Verwender kündigt die Reparatur, Montage oder Demontage
mindestens 24 Stunden vorher an. In dringenden Fällen ist auch eine
kurzfristigere Ankündigung möglich.

§ 5 Standplatz, Zufahrt und Kranunterbau
(1) Der Kunde ist verpflichtet auf eigene Kosten für einen geeigneten
Standplatz zu sorgen, der eine ausreichende Tragfähigkeit aufweist. Der
Standplatz hat für die Reparatur, Montage oder Demontage frei zu sein
und ausreichend Platz, insbesondere Ablage- und Rangierflächen zu
bieten. Hindernisse hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu
beseitigen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet auf eigene Kosten rechtzeitig eine freie
und ausreichend befestigte Zufahrt zum Standplatz bereitzustellen.
(3) Der Kunde hat den Kranunterbau auf eigene Kosten rechtzeitig
bereitzustellen.
(4) Bei Reparatur, Montage und Demontage eines Obendreherkrans
müssen Standplatz und Zufahrt zusätzlich für einen Autokran geeignet
sein.

§ 6 Stromanschluss
Der Kunde hat auf eigene Kosten eine geeignete Stromversorgung
einschließlich Krananschlusskasten und Zuleitungskabel rechtzeitig
bereitzustellen.

§ 7 Helfer
Der Kunde ist verpflichtet für die Reparatur, Montage oder Demontage
auf eigene Kosten einen deutschsprachigen Helfer bereitzustellen. Im
Falle eines Obendreherkrans sind hierfür zwei deutschsprachige Helfer
bereitzustellen.

§ 8 Genehmigungen, Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet eventuell erforderliche privatrechtliche
oder öffentlich rechtliche Genehmigungen auf eigene Kosten
rechtzeitig einzuholen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet Auflagen und besondere
Sicherheitsvorkehrungen auf eigene Kosten zu erfüllen.

Stand: 13.02.2013